Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines
Für die Rechtsbeziehungen zwischen der Firma Carsten Puley Brandenstein Bauelemente Thunbuschstraße 5 in 42781 Haan - Gruiten und ihren Geschäftspartnern gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen, wenn nicht ausdrücklich andere Vereinbarungen schriftlich getroffen worden sind.

Einkaufsbedingungen von Käufern werden nicht anerkannt, wenn sie nach Angebotsabgabe durch uns das Angebot unter Zugrundelegung ausschließlich ihrer Einkaufbedingungen annehmen.

2. Angebot, Kaufverträge
Unsere Angebote sind freibleibend. Vorhandene Preislisten sind unverbindlich und nur für den internen Gebrauch bestimmt. Alle Aufträge werden für den Käufer mit dessen Unterzeichnung verbindlich. Für uns werden Aufträge und Preise nach Gegenzeichnung eines Bevollmächtigten oder durch die schriftliche Auftragsbestätigung verbindlich.

Vertragsänderungen, -ergänzungen und -annullierungen sind nur gültig, wenn wir sie schriftlich bestätigen. Wenn nichts anderes vereinbart ist, gelten alle Preise ab Werk ausschließlich Verpackung, Versicherung und Verladung. Bei Auftragsannahme wird die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers vorausgesetzt. Sollte dies nicht gegeben sein, sind wir vor und nach erfolgter Lieferung vom Rücktritt des Vertrages berechtigt. Technische Änderungen bleiben uns vorbehalten.

3. Lieferzeit
Lieferzeitangaben sind unverbindlich, ausgenommen vereinbarte Fixtermine.

Vertraglich vereinbarte Lieferfristen beginnen mit dem Tag der schriftlichen Bestätigung durch uns. In Fällen höherer Gewalt, z.B. Streik, Krieg, Verkehrsstörungen, Feuer, Rohstoffmangel bei uns oder beim Lieferanten, behördlichen Maßnahmen etc. bleibt uns eine teilweise Lieferung oder eine Verschiebung der Lieferung um eine angemessene Frist vorbehalten. Schadenersatzansprüche wegen Leistung, Verzug oder vertretender Unmöglichkeit der Leistung sind ausgeschlossen. Zu Teillieferungen sind wir berechtigt.

Dem Käufer steht nach Ablauf eines vereinbarten Liefertermins das Recht zu, schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen und alsdann vom Vertrag zurückzutreten.

4. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen dem Käufer und uns und bis zur Einlösung der dafür gegebenen Wechsel - auch Finanzierungswechsel im Scheck/Wechselverfahren - und Schecks unser Eigentum. Die Einstellung einzelner Forderungen in einer laufenden Rechnung sowie Saldoziehung und deren Anerkennung berühren die Eigentumsvorbehalte nicht. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt; eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist ihm jedoch nicht gestattet. Die Forderung des Käufers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt er schon jetzt an uns ab; wir nehmen diese Abtretung an. Der Käufer ist zur Einziehung dieser Forderung solange berechtigt, als er seinen Verpflichtungen gegenüber uns nachkommt. Der Käufer ist auf unser Verlangen verpflichtet, die Drittschuldner anzugeben und diesen die Abtretung anzuzeigen. Eine etwaige Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Käufer für uns vor, ohne dass für uns daraus Verpflichtungen entstehen. Wird die gelieferte Ware verarbeitet oder mit anderen Sachen verbunden, so erlischt unser Eigentum dadurch nicht, sondern wir werden Miteigentümer der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Waren. Wird die Vorbehaltsware nach Verarbeitung oder Verbindung mit anderen Waren weiterveräußert, so gilt die oben vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder die im Voraus abgetretenen Forderungen hat uns der Käufer unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Wir verpflichten uns, die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen nach unserer Wahl auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernde Forderung um 20 % übersteigt. Rechte aus einem Eigentumsvorbehalt und allen in diesen Bedingungen festgelegten Sonderformen davon gelten bis zur vollständigen Freistellung aus Eventualverbindlichkeiten, die wir als Lieferant im Interesse des Käufers eingegangen sind.

5. Gewährleistung
Bei allen von uns gelieferten und montierten Waren gelten die Bedingungen und Vorschriften der VOB. Für die Kunststoffprofile und für das Isolierglas wird eine Gewährleistung von 5 Jahren übernommen. Es gelten die Bedingungen der Hersteller. Feuchtigkeitsanschlüsse im Bereich von Dächern und abgeklebten Terrassen gehören nicht zu unseren Gewerken und müssen vorher oder nachher bauseits erbracht werden.

6. Mängelrügen
Reklamationen sind sofort, spätestens aber innerhalb einer Woche nach Erhalt der Ware schriftlich unter spezifizierter Angabe der behaupteten einzelnen Mängel anzubringen. Für verdeckte Mängel gilt § 377 Abs. 3 HGB. Wird die Mängelrüge von uns als berechtigt anerkannt, so leisten wir kostenlos Instandsetzung oder Ersatzlieferung der mangelhaften Ware. Schlägt die Ersatzlieferung fehl, so bleibt dem Käufer das Recht vorbehalten, Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Kaufvertrages zu verlangen. Alle anderen Ansprüche gegen uns, gleich aus welchem Rechtsgrund - insbesondere Schadenersatzansprüche, sind ausgeschlossen. Wahlweise steht uns aber das Recht zu, gegen Rückgabe der Ware den Kaufvertrag zu annullieren. Durch eigenmächtig vorgenommene Eingriffe in die Ware oder durch unsachgemäße Behandlung des Käufers wird unsere Haftung ausgeschlossen. Erfolgt eine Beanstandung des Käufers zu Unrecht, so gehen alle Kosten, die mit der Prüfung der Ware auf ihre Vertragsmäßigkeit im ursprünglichen Zusammenhang stehen, zu Lasten des Käufers.

7. Zahlungsbedingungen
Alle Zahlungen sind ausschließlich unmittelbar an uns oder auf unsere Bankkonten zu leisten. Zahlungen können auch an unsere Monteure erfolgen, wenn diese eine von uns ausgestellte Inkassovollmacht vorlegen. Falls nichts anderes vereinbart ist, muss bei Maßanfertigung von Bauelementen nach Erhalt der Auftragsbestätigung 30 % der vereinbarten Auftragssumme angezahlt werden. Nach erbrachter Leistung ist der Restbetrag sofort ohne Abzug nach VOB fällig. Bei Zielüberschreitung werden vorbehaltlich des darüber hinausgehenden Verzugsschadens Verzugszinsen von 2 % über dem jeweils gültigen Bundesbank-Diskontsatz berechnet, wenn der Käufer gemahnt oder innerhalb der ihm in der Mahnung gesetzten Frist nicht gezahlt hat. Für den Fall der fruchtlosen Abmahnung sind wir berechtigt, weitere Lieferungen aufzuschieben oder vom Vertrage zurückzutreten. Kann eine Anlage aus bestimmten Gründen nicht sofort vollständig geliefert oder eingebaut werden, so ist eine Abschlagszahlung im Wert der gelieferten Elemente fällig. Die Abnahme von Wechseln und Schecks erfolgt nur zahlungshalber (Eingang und Bundesbankfähigkeit vorbehalten). Die Annahme von Wechseln muss ausdrücklich schriftlich vereinbart sein. Die Kosten der Diskontierung trägt der Käufer. Mit nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen darf nicht aufgerechnet werden. Das Zurückbehaltungsrecht ist ausgeschlossen, sofern Anspruch und Gegenanspruch nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Ebenso ist das kaufmännische Zurückbehaltungsrecht gemäß § 369 HGB ausgeschlossen.

Für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag gilt für beide Teile Wuppertal als Erfüllungsort. Gerichtsstand ist das Amtsgericht Wuppertal, soweit nicht zwingende Vorschriften des § 38 ZPO dem entgegenstehen.

8. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
Erfüllungsort, für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Wuppertal.

Ist der Käufer Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist bei Streitigkeiten der Gerichtsstand Wuppertal. Wir behalten uns jedoch das Recht vor, am Firmen- oder Wohnsitz des Käufers zu klagen.

Die Beziehungen zwischen dem Käufer und uns unterstehen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

9. Rechtsverbindlichkeit
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.